Versammlungs- und Streikrecht

Belastungsprobe für das soziale Miteinander im Land.

Nicht nur eine eskalierende Klimaschutzbewegung um die Idee eines „zivilen Ungehorsams“ verderben die demokratische Willensbildung, sondern auch die dogmatische Haltung öffentlicher Stellen im Umgang mit gesellschaftspolitischen Problemen und Erscheinungen, welche zur Folge haben, dass das Streikrecht durch Arbeitgeber vor Gerichten als absolut missbräuchlich angewandt angegriffen wird, stören und belasten und sind mitunter gänzlich kontraproduktiv.

Das Streikrecht der Gewerkschaften ist ein Grundrecht und das Aufrufen zu unangemeldeten Versammlungen ist eine Volksverhetzung.

Eine Argumentation bezüglich Gefahr im Verzug ist Hysterie, erfordern Jene doch Handeln des Staates, dessen Regeln sie missachten.

Der Dienst spricht sich daher ausdrücklich für die Wahrung der Ordnung aus.

Für ein solidarisches Deutschland.

18.09.2023